Medienmitteilungen

Heute hat der Regierungsrat den Voranschlag 2021 mit einem Defizit von 630 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung präsentiert. Erfreulich sind die geplanten – jedoch sehr bescheidenen – Steueranlagesenkungen für Haushalte und Unternehmen. Gerade wegen der Corona-Krise sind Steuerentlastungen sehr wichtig.

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Stephan Lack übernimmt die Nachfolge von Pierre-Yves Grivel. Die kantonalen Delegierten der Berner FDP haben ihn am Mittwochabend in Biel einstimmig zum FDP-Kantonalpräsidenten gewählt. Zudem beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parolen zum Vaterschaftsurlaub und zu neuen Kampfflugzeugen.

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Die Berner FDP sagt sehr deutlich Nein zur verantwortungslosen «Kündigungsinitiative» der SVP. Das Jagdgesetz und die Vorlage zu den Kinderabzügen bei der Bundessteuer waren bei den Delegierten umstritten, schliesslich resultierten auch hier zwei Nein-Parolen. Im Weiteren wurden die verschiedenen Parteiorgane für die Jahre 2020-2023 gewählt.

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Der Muriger Gemeinderat Stephan Lack will die Nachfolge des per 19. August 2020 zurücktretenden FDP-Kantonalpräsidenten Pierre-Yves Grivel antreten. Die kantonale Parteileitung und die eingesetzte Findungskommission schlagen den 57-jährigen Ökonomen und Politikwissenschaftler einstimmig für das Parteipräsidium vor.

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