Sparbemühungen zeigen erste Wirkung

Bern, 10. März 2015
Medienmitteilung

 

Jahresrechnung 2014 des Kantons Bern
Sparbemühungen zeigen erste Wirkung


 

Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 212 Mio. Franken, rund 200 Mio. besser als budgetiert. Trotzdem muss die zurückhaltende Ausgabenpolitik weitergeführt und Handlungsspielraum für Steuersenkungen geschaffen werden.

 

 

Der Ertragsüberschuss von 212 Mio. Franken ist erfreulich. Verschiedene Budgetunterschrei-tungen auf der Aufwandseite und wesentlich höhere Steuereinnahmen haben zu diesem Ergeb-nis geführt. Dass der positive Abschluss vorab dank höherer Steuererträge und der im vergan-genen Jahr noch positiven Wirtschaftsentwicklung möglich war, trübt die Euphorie allerdings. Schliesslich verfügt der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich nach wie vor über eine sehr hohe Steuerbelastung.


Die Zukunftsaussichten sind unsicher, insbesondere die Konjunkturentwicklung ist wegen dem hohem Frankenkurs sehr ungewiss. Somit ist eine zurückhaltende Ausgabenpolitik nach wie vor zwingend. Angesichts der hohen Steuerbelastung ist zudem Handlungsspielraum für Steuersen-kungen zu schaffen, namentlich für juristische Personen mit Blick auf die Unternehmenssteuer-reform III.


Den vorgeschlagenen Fonds für die Nationalbankausschüttungen lehnt die FDP.Die Liberalen entschieden ab. Der Fonds widerspricht den Bestimmungen über die Schuldenbremse in der Staatsverfassung. Die Verfassung sieht vor, dass Überschüsse in der laufenden Rechnung zur Finanzierung der Investitionen und/oder zum Schuldenabbau zu verwenden sind. Mit dem neuen Fonds will die Regierung vorab künftige Sparmassnahmen vermeiden. Besser wäre, auf die Budgetierung der Nationalbankausschüttungen zu verzichten und diese im positiven Fall für den Schuldenabbau einzusetzen.