Newsletter vom 24. August 2010

Bern, 24. August 2010

Medienmitteilung

 

Regierungsrichtlinien auf dem Prüfstand

 

 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern hat von den Regierungsrichtlinien 2011 bis 2014 Kenntnis genommen. Mit Genugtuung stellen die Freisinnigen fest, dass auch der Öffentlichen Sicherheit strategische Bedeutung beigemessen und das Thema neu als Legislaturziel definiert wird. Der Fokus im Wirtschaftsbereich auf „staatsnahe Unternehmen“ sowie lediglich auf die Medizinal- und Umwelttechnik verkennt nach Meinung der Freisinnigen die wirtschaftliche Breite, welche im Kanton Bern Prosperität garantiert.

 

 

 

 

Das Gros der Richtlinien zielt auf soziale Wohlfahrt, staatliche Unterstützung und Lenkungsmassnahmen. Der Appell an Eigeninitiative und Selbstverantwortung fehlt gänzlich.

 

Die Freisinnigen werden mit Argusaugen die Umsetzungsmassnahmen der Regierung verfolgen und wenn nötig im Parlament die notwendigen Korrekturen initiieren.