Newsletter 26. August 2010

Bern, 26. August 2010

Medienmitteilung

 

FDP ernüchtert über Budget 2011

 

 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt mit Ernüchterung vom knapp ausgeglichenen Budget 2011 Kenntnis. Beim düsteren Aufgaben-/Finanzplan 2012-2014 orten die Freisinnigen auch Zweckpessimismus des Regierungsrats: Die Schwarzmalerei der Finanzdirektion darf nach Meinung der Freisinnigen nicht grenzenlos sein. Und die FDP.Die Liberalen Kanton Bern fordert, dass jetzt endlich Aufgaben überprüft und hinterfragt werden.

 

 

Die Freisinnigen verlangen, dass es nicht zu der vom Regierungsrat angedrohten Neuverschuldung und zu Fehlbeträgen in der Grössenordnung von hunderten von Millionen Franken kommt: Es gehörte während den vergangenen vier Jahren zur Strategie des Regierungsrats, punkto Finanzen stets düsterer zu malen als notwendig. So erstaunt nicht, dass auch der neue Finanzplan dunkle Wolken prophezeit. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern fordern deshalb eine umgehende und fortdauernde seriöse Überprüfung der Plandaten – um rasch Korrekturen einleiten zu können, falls die konjunkturellen Daten wieder nach oben zeigen.

 

 

«Der Zeitpunkt ist jetzt definitiv gekommen, dass die Regierung ihre inputorientierte Optik durch eine outputorientierte Sichtweise ersetzt. Die Freisinnigen fordern seit Jahren eine konsequente Aufgabenüberprüfung. Im Zentrum steht hier die Beantwortung der Frage: Wie können die staatlichen Aufgaben effizienter erfüllt werden? In den letzten zehn Jahren ist der Personalbestand um über 1'000 Personen angewachsen, ohne dass der Kanton wesentlich neue Aufgaben zu erfüllen gehabt hätte. So kann es nicht weitergehen – jetzt gilt es die Effizienz zu steigern.» fasst FDP-Kantonalpräsident Peter Flück, Brienz, die Haltung der Freisinnigen zusammen.